Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.09.2021 - III-3 RVs 49/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Ermächtigung, Zustimmung des Gegners
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmittel: Wirksame Berufungsbeschränkung?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2021 - 3 RVs 49/21
Die mit Verteidigerschriftsatz vom 14. Dezember 2020 nach Rechtsmitteleinlegung erklärte Berufungsbeschränkung, deren Wirksamkeit das Revisionsgericht von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts prüft (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76 juris;… Schmitt, in: Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 64. Auflage 2021, § 318, Rn. 33), erweist sich als unwirksam. - BGH, 02.08.2000 - 3 StR 284/00
Anforderungen an die Ermächtigung des Rechtsanwalts zur Zurücknahme eines …
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2021 - 3 RVs 49/21
Die in der allgemeinen Strafprozessvollmacht vom 1. Oktober 2020 enthaltene Befugnis, ,,Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen, zu beschränken", genügt schon deshalb nicht als ausdrückliche Ermächtigung im Sinne von § 302 Abs. 2 StPO, weil sie sich nicht auf ein konkretes Rechtsmittel bezieht (vgl. BGH, Beschluß vom 2. August 2000 - 3 StR 284/00, juris;… Schmitt, a. a. 0., Rn. 32;… Allgayer, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2016, § 302, Rn. 43). - BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90
Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision …
Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2021 - 3 RVs 49/21
Zudem war diese Vollmacht mit Niederlegung des Wahlmandats und Beiordnung als Pflichtverteidiger in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 27. Oktober 2020 erloschen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1990 - 4 StR 457/90 juris).